Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de
• openjur.de

  Asylbewerberleistung - Analogleistung gem § 2 Abs 1 AsylbLG - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer - Täuschung über die Volkszugehörigkeit - Vergleichsberechnung für höhere Leistungen nach §§ 3 ff AsylbLG

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 25 Abs. 5 AufenthG; § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG; § 2 Abs. 1 AsylbLG; § 3 AsylbLG
  Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses vom Bezug privilegierter Leistungen für Asylbewerber bei der Täuschung eines kosovarischen Staatsangehörigen über die Volkszugehörigkeit zum Volk der Albaner; Täuschung eines kosovarischen Staatsangehörigen mit Zugehörigkeit zum Volke ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses vom Bezug privilegierter Leistungen für Asylbewerber bei der Täuschung eines kosovarischen Staatsangehörigen über die Volkszugehörigkeit zum Volk der Albaner; Täuschung eines kosovarischen Staatsangehörigen mit Zugehörigkeit zum Volke ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• SG Hildesheim, 28.01.2009 - S 40 AY 16/09

  Auszug aus SG Hildesheim, 28.01.2010 - S 40 AY 172/08

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird verwiesen auf die Sitzungsniederschrift vom 28. Januar 2010, den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Vorprozessakte zum Az.: S 40 AY 16/09 ER; L 11 AY 44/09 B ER sowie der ebenfalls beigezogenen Leistungs- uns Ausländerakten des Beklagten; diese Akten haben vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.

  Die bei Asylerstantragstellung 1994 verübte Täuschung über die Zugehörigkeit zum Volke der Albaner hat sich für die Klägerin zu 1 unter Berücksichtigung der vereinzelten Anerkennung von albanischen Volkszugehörigen als Asylberechtigte in den 90iger Jahren und der maßgeblichen ministeriellen Erlasslage, die vom Beklagten im Beschwerdeverfahren zum Az.: L 11 AY 44/09 ER dargelegt worden ist (vgl. Schriftsätze vom 1. und 9. April 2009, Bl. 96 f., 98 ff. d. Beiakte zum Az.: S 40 AY 16/09 ER; L 11 AY 44/09 B ER), als günstig dargestellt, um ihren Aufenthalt in Deutschland zu sichern.

  Der Sinneswandel der Klägerin zu 1 ist vornehmlich mit der sich ändernden Situation im Kosovo zu erklären, dass fortan Abschiebungen von albanischen Volkszugehörigen möglich gewesen sind; dies hat nicht für Angehörige zum Volke der Roma gegolten (vgl. Erlasse des Nds. Innenministeriums vom 7. Dezember 1999 - 45.3-12230/01-1(§ 32a)1-1N4 - und 7. April 2000 - 45.3-12235/12-38-3 -, Bl. 103-107 d. Beiakte zum Az.: S 40 AY 16/09 ER; L 11 AY 44/09 B ER).

  Die noch im erstinstanzlichen Eilverfahren (SG Hildesheim, Beschluss vom 28. Januar 2009, Az.: S 40 AY 16/09 ER) maßgeblichen Vorwürfe der Weigerung der freiwilligen Ausreise und des illegalen Aufenthalts in Deutschland von 1989 bis 1994 sind bei der Beurteilung des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Klägerin zu 1 indes hintanzustellen, da eine zwangsweise Rückführung der Klägerin zu 1 nach Jugoslawien bis zur Asylerstantragstellung - unabhängig von der Angabe einer Volkszugehörigkeit - ohnehin nicht möglich gewesen ist.

  Ausweislich der Darlegungen des Beklagten im Beschwerdeverfahren zum Az.: L 11 AY 44/09 ER und der dort übersandten Erlasse des Nds. Innenministeriums (vgl. insb. Schriftsätze vom 1. und 9. April 2009, Bl. 96 f., 98 ff. d. Beiakte zum Az.: S 40 AY 16/09 ER; L 11 AY 44/09 B ER) steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass Abschiebungen nach Jugoslawien frühestens mit Abschluss des deutsch-jugoslawischen Rückübernahmeabkommens Ende 1996 in Betracht gekommen sind.

• BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …

  Auszug aus SG Hildesheim, 28.01.2010 - S 40 AY 172/08

  Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten (hier: illegaler Aufenthalt in Deutschland über einen Zeitraum von ca. fünf Jahren) kann bei der Beurteilung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens i.S.d. § 2 Abs. 1 AsylbLG ausnahmsweise unbeachtlich sein, wenn die Ausreisepflicht des Ausländers unabhängig von seinem Verhalten ohnehin in dem betroffenen Zeitraum nicht durchzusetzen war (hier: bis zum Abschluss des deutsch-jugoslawischen Rückübernahmeabkommens Ende 1996), vgl. auch BSG v. 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R - juris Rn. 44.

  Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 17. Juni 2008, Az.: B 8/9b AY 1/07 R) setzt die rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer in objektiver Hinsicht ein unredliches, von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten voraus, das in subjektiver Hinsicht vorsätzlich im Bewusstsein der objektiv möglichen Aufenthaltsbeeinflussung getragen ist.

• BSG, 17.06.2008 - B 8 AY 5/07 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anwendbarkeit von § 44 Abs 1 SGB X auf …

  Auszug aus SG Hildesheim, 28.01.2010 - S 40 AY 172/08

  Bei der Vergleichsberechnung der nach § 2 Abs. 1 AsylbLG begehrten und der nach §§ 3, 6 AsylbLG gewährten Leistungen (sog. Höhenstreit) sind einmalige Beihilfen (hier: zur Anschafffung eines Herdes bzw. Schulbeihilfen) mit einzubeziehen, vgl. auch BSG v. 17.06.2008 - B 8 AY 5/07 R - juris Rn. 16.
• OVG Niedersachsen, 20.01.2009 - 10 ME 442/08

  Aussetzung der Abschiebung wegen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

  Auszug aus SG Hildesheim, 28.01.2010 - S 40 AY 172/08

  Diese Wertung steht im Gleichklang mit der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu den Ausschlussgründen nach § 104a Abs. 1 Nr. 4 AufenthG (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Januar 2009, Az.: 10 ME 442/08).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2009 - L 11 AY 44/09

  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Rechtsmissbräuchliche …

  Auszug aus SG Hildesheim, 28.01.2010 - S 40 AY 172/08

  Bei der Beurteilung des Verhaltens der Klägerin zu 1 berücksichtigt das Gericht auch, dass sich ihr ausländerrechtlicher Status allein wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen gebessert hat; die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ist ihr wegen ihrer psychischen Erkrankung und der erforderlichen Behandlung ausgestellt worden, ohne dass damit unbedingt eine dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland einhergeht (vgl. dazu auch Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen - LSG - vom 8. Juni 2009, Az.: S 11 AY 44/09 ER).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2015 - L 8 AY 73/12
  Der Senat hat zu den typischen Konstellationen des Balkankriegs der 1990er Jahre, in denen sich ehemalige Staatsangehörige Jugoslawiens im Asylverfahren als Angehörige ethnischer Minderheiten Kosovos ausgegeben haben, bereits entschieden, dass die Täuschung über die Volkszugehörigkeit grundsätzlich ein rechtsmissbräuchliches Verhalten darstellen kann (Senatsurteil vom 25. Oktober 2013 - L 8 AY 16/10 ZVW - offen gelassen durch BSG, Urteil vom 2. Februar 2010 - B 8 AY 1/08 R - juris; Rechtsmissbrauch bejaht: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 15. Juni 2009 - L 11 AY 27/09 B ER - juris; SG Hildesheim, Urteil vom 28. Januar 2010 - S 40 AY 172/08 - juris).
• SG Hildesheim, 22.07.2011 - S 42 AY 41/11

  In Deutschland geduldeter kosovarischer Staatsangehöriger erhält Grundleistungen …

  In der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtes ist geklärt, dass die Täuschung über die Volkszugehörigkeit eines ehemaligen jugoslawischen Staatsangehörigen aus dem Kosovo zwecks Anpassung an die Anerkennungspraxis der Bundesrepublik ein rechtsmissbräuchliches Verhalten darstellt (vgl. Urteil der 40. Kammer vom 28.01.2010 - S 40 AY 172/08 -, juris).
• SG Hildesheim, 28.01.2009 - S 40 AY 16/09
  Mit Bescheiden vom 6. Mai 2008 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 7. Juli 2008 gewährte der Antragsgegner den Antragstellern für den Zeitraum Juni und Juli 2008 Leistungen nach § 3 AsylbLG; diese Entscheidungen sind ebenfalls Gegenstand von beim Sozialgericht Hildesheim anhängiger Klagen (Az.: S 40 AY 172/08 und S 39 AY 19/09; vorherige Az.: S 39 AY 171/08 und S 40 AY 188/08).